Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Freshmile Deutschland GmbH

Gültig ab dem 01.09.2018

Artikel 1 – 1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abrechnungsdienstleistungen zur Bereitstellung von Websites, Apps und mobilen Anwendungen durch die Freshmile Deutschland GmbH.

1.2 Alle Dienstleistungen der Freshmile Deutschland GmbH werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

Artikel 2 – 2. Kundenkonto

Um die Dienstleistungen der Freshmile Deutschland GmbH vollumfänglich in Anspruch nehmen zu können, hat jeder Nutzer ein Konto zu eröffnen, welches eine detaillierte Aufstellung aller Geschäftsvorgänge des Nutzers beinhaltet. Dieses ist in einem persönlichen Online-Bereich einsehbar. Der Nutzer erhält hierzu Zugang über seine persönlichen Zugangsdaten, d.h. mittels E-Mail und Passwort.

2.1 Voraussetzungen für eine Kontoeröffnung

Für die Eröffnung eines Kontos registriert sich der Nutzer mindestens mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. Erfordern die gewünschten Dienstleistungen einen Postversand, wie zum Beispiel eine RFID-Karte (vgl. Ziffer 3 der AGB), so ist die Hinterlegung einer Postanschrift notwendig.

Der Nutzer hat auch die Möglichkeit eine Ladesäule im sog. Gastmodus zu nutzen, bei welchem keine vorherige Registrierung erforderlich ist.

2.2 Dauer und Auflösung

Alle Kundenkonten sind zeitlich unbegrenzt. Die Auflösung kann jederzeit per E-Mail vom Nutzer bei der Freshmile Deutschland GmbH beantragt werden.

Der Antrag wird innerhalb einer Frist von 15 Werktagen ab Eingang des Antrags bearbeitet.2.3 Erstattung

Weist das Konto des Nutzers ein zu erstattendes Guthaben aus, so hat der Nutzer für die Erstattung eine Bankverbindung anzugeben, so dass eine Überweisung des Guthabens auf das angegebene Konto erfolgen kann.

Artikel 3 – RFID-Badges (eine Art Chip/Schlüsselanhänger)

3.1 Sofern ein Kundenkonto besteht, kann ein RFID-Badge erworben und mit dem Konto verknüpft werden.

3.2 Ist der Badge fehlerhaft oder funktioniert er bei bestimmungsgemäßer Nutzung nicht korrekt, so wird er nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach Mitteilung durch den Nutzer kostenlos ersetzt.

3.3 Sollte sich herausstellen, dass der Badge nicht fehlerhaft ist oder nicht bestimmungsgemäß verwendet oder beschädigt wurde, so wird der Ersatz zum Preis eines neuen Badges gemäß den geltenden Tarifen im Web-Shop der Freshmile Deutschland GmbH auf dem Kundenkonto belastet.

3.4 Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gilt Ziffer 3.3 entsprechend.

Artikel 4 – Zahlung

Die Konten sind Prepaid-Konten. Als Zahlungsmittel werden Kreditkarten (Visa, Mastercard) und PayPal akzeptiert.

Artikel 5 – 5. Datenschutz und Verarbeitung persönlicher Daten

Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Artikel 6 – Haftung

6.1 Nutzung der Dienstleistungen

Der Nutzer ist für die vertragsgemäße Nutzung des Kundenkontos verantwortlich. Die Gesellschaft behält sich vor, bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen nach vorheriger Ankündigung die Kundenkonten aufzulösen.

6.2 Haftungsbeschränkungen

6.2.1 Die Freshmile Deutschland GmbH bietet die Abrechnung von Dienstleistungen Dritter an. Sie übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Dienstleistungen an Ladesäulen noch für die Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur im Allgemeinen. Ansprüche wegen einer fehlerhaften Nutzung oder einer fehlerhaften Funktionsweise der Ladeinfrastruktur sind gegenüber dem jeweiligen Betreiber geltend zu machen. Gleiches gilt für Einschränkungen bei der Stromversorgung der Ladeeinrichtungen sowie bei Störungen des Ladekabels oder des Fahrzeugs oder sonstigen technischen Störungen.

Absatz 1 gilt entsprechend bei Störungen des vom Kunden eingesetzten Zahlungsmittels.

6.2.2 Die Freshmile Deutschland GmbH haftet nicht für einen Funktionsausfall der Websites, Apps und mobilen Anwendungen der Freshmile Deutschland GmbH, die Unmöglichkeit des Zugriffs oder bei Störungen der Dienstleistungen, sofern diese Umstände aus der Sphäre des Internetdienstanbieters des Nutzers resultieren. In allen anderen Fällen gelten Ziffer 6.3.3 f. entsprechend.

6.2.3 Vorbehaltlich Ziffer 6.2.4 haftet die Freshmile Deutschland GmbH nur, wenn eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Freshmile Deutschland GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Freshmile Deutschland GmbH haftet auch bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und auch vertrauen darf, wobei die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt ist. Weiterhin haftet die Freshmile Deutschland GmbH, wenn und soweit sie eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.2.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

Artikel 7 – Höhere Gewalt

7.1 Ist die Freshmile Deutschland GmbH aufgrund höherer Gewalt daran gehindert, ihre Dienstleistung ganz oder teilweise zu erfüllen, ruhen ihre Verpflichtung bis die Fehler und Störungen sowie ihre Folgen ordnungsgemäß behoben worden sind. Höhere Gewalt bedeutet ein Ereignis oder Umstand, der dem Einfluss der Freshmile Deutschland GmbH entzogen ist und der dazu führt bzw. es verursacht, dass die Freshmile Deutschland GmbH ihre Dienstleistung nicht erbringen kann, wie zum Beispiel wegen Krieg, Streik, Aussperrungen, Naturkatastrophen, Blitzschlag und dergleichen.

7.2 Sofern und solange die Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung der Freshmile Deutschland GmbH aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt ruht, ist der Nutzer ebenfalls nicht zur Leistung verpflichtet.

Artikel 8 – Tarife

Es gelten ausschließlich die Tarife für Dienstleistungen der Betreiber der Ladeinfrastruktur, sofern der Nutzer nicht eine anderslautende Vereinbarung geschlossen hat.

Artikel 9 – Kundenservice

Der Nutzer hat die Möglichkeit sich von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr an die Hotline der Freshmile Deutschland GmbH unter der Rufnummer 0621/37 90 9119 zu wenden. Weiterhin hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit per E-Mail (info@de-freshmile.de) mit der Freshmile Deutschland GmbH Kontakt aufzunehmen.

Artikel 10 – Rechtsnachfolge

10.1 Die vertraglichen Regelungen gelten auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Parteien.

10.2 Die Freshmile Deutschland GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Nutzer zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung über die Übertragung in Textform widerspricht. Der Nutzer wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert hingewiesen.

Artikel 11 – Beauftragung von Dienstleistern

Die Freshmile Deutschland GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dienstleister zu beauftragen.

Artikel 12 – Aufrechnung

Der Nutzer kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechts­kräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Artikel 13 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

13.1 Die Freshmile Deutschland GmbH ist berechtigt, die AGB zu ändern. Änderungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach einer Mitteilung in Textform wirksam. Gleichzeitig wird die Freshmile Deutschland GmbH die Änderungen auf ihrer Internetseite bekannt geben. Im Falle der Änderung der AGB ist der Nutzer berechtigt, die vertragliche Beziehung ohne Einhaltung einer Frist in Textform zu kündigen oder der Änderung zu widersprechen.

13.2 Kündigt der Nutzer nicht bzw. widerspricht der Nutzer nicht, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt. Die Freshmile Deutschland GmbH wird den Nutzer auf diese Folgen in der Ankündigung der Änderung hinweisen.

13.3 Widerspricht der Nutzer den Änderungen gelten die bisherigen AGB unverändert fort. In diesem Fall ist die Freshmile Deutschland GmbH berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonat in Textform zu kündigen.

Artikel 14 – Streitbeilegung

Die Freshmile Deutschland GmbH hinsichtlich der Abrechnungsdienstleistungen nimmt an keinem Verbraucherstreitbelegungsverfahren teil.

Artikel 15 – Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO

Die Europäische Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellen, die der Nutzer unter www.ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.

Artikel 16 – Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.