Aral by Freshmile

Allgemeine Geschäftsbedingungen Aral by Freshmile

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Ladesäulen und die Belieferung mit elektrischer Energie durch die Freshmile Services SAS („Freshmile“)
Gültig ab dem 06.06.2019

Artikel 1 – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie durch Freshmile zur Ladung von Elektrofahrzeugen an ARAL-Tankstellen, an denen Ladesäulen vorgehalten werden („Ladeleistungen“).

1.2 Der Text dieser AGB wird durch Freshmile gespeichert und dem Kunden auf Wunsch auch nachträglich elektronisch zur Verfügung gestellt.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern Freshmile diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Artikel 2 – Kundenkonto

2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Freshmile kommt zustande als Einzelvertrag („ad-hoc-Beladung“) indem der Kunde den QR-Code an der Ladesäule scannt, auf der sich daraufhin öffnenden Website von Freshmile die gewünschte Steckerart auswählt und, soweit abgefragt, die Daten inklusive Abwicklung der Zahlung vervollständigt und absendet, Freshmile die Ladesäule freischaltet (Angebot) und der Kunde den Ladevorgang innerhalb von höchstens 45 Sekunden durch Entnahme der ersten Wh einleitet (Annahme).

2.2 Freshmile verzichtet im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.1 auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.3 Die Bereitstellung der Ladeleistungen an den Ladesäulen erfolgt im Namen und auf Rechnung von Freshmile. Durch die Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Tankstellen- oder Ladensäulenbetreiber oder ARAL / BP zustande. Die Abrechnung der Lade-leistung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Freshmile und dem Kunden.

2.4 Freshmile ist berechtigt, Ladeleistungen und sonstige Leistungen im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden auch durch Dritte zu erbringen.

Artikel 3 – Belieferung mit Strom

3.1 Freshmile beliefert den Kunden an den Ladesäulen mit Strom, sofern ein Vertrag über die Belieferung gemäß Ziffer 2 zustande gekommen ist und der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten gemäß Ziffer 4 nachgekommen ist.

3.2 Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen steht unter dem Vorbehalt freier Kapazitäten an den Ladesäulen, der Betriebsfähigkeit der Ladesäulen und etwaiger temporärer oder sonstiger Einschränkungen der Verfügbarkeit, einschließlich einer etwaigen Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung der Ladesäule aufgrund oder in Folge einer Störung des Netz- oder Messstellenbetriebes.

Artikel 4 – Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertrages auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet, (i) das Elektrofahrzeug vorschriftsgemäß mit der Ladesäule zu verbinden und nur den gesetzlichen Anforderungen genügendes Zubehör (z.B. Kabel) zu verwenden; (ii) Freshmile Mängel oder Fehlfunktionen an den Ladesäulen unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme anzuzeigen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Stellplätze an den Ladesäulen ausschließlich für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen. Eine Dauerbelegung dieser Sonderstellplätze ist untersagt.

4.3 Der Kunde muss die vor Ort geltenden Vorschriften und Hinweise zur Bedienung der Ladesäulen beachten und insbesondere etwaige Betriebs- und Sicherheitshinweise lesen.

4.4 Der Kunde muss die Ladesäulen und das bereitgestellte Zubehör pfleglich behandeln.

4.5 Vor der Benutzung der Ladesäule hat der Kunde diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Erkennbar beschädigte Ladesäulen dürfen nicht genutzt werden.

Artikel 5 – Vergütung für Ladeleistungen

5.1 Für die Inanspruchnahme von Ladeleistungen zahlt der Kunde eine Vergütung gemäß den auf der Website vor dem Ladevorgang angezeigten Preisen. Bei den angezeigten Preisen handelt es sich um Brutto-Preise.

5.2 Ladeleistungen werden nach geleisteter kWh abgerechnet.

5.3 Die Ladeleistung wird unmittelbar nach dem Laden, in der Regel jedoch 24 Stunden nach Ende des Ladevorgangs abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über die gewählte Bezahlvariante. Bei Abrechnung des Ladevorgangs über die angegebene Kreditkarte oder PayPal wird bei der Authentifizierung an der Ladesäule für die Dauer des Ladevorgangs ein Betrag von 19,00 Euro auf der Kreditkarte bzw. auf dem PayPal Konto des Kunden reserviert.

5.4 Bei Bedarf, kann der Kunde eine E-Mail an die auf der Ladesäule angegebene E-Mail-Adresse von Freshmile unter Angabe der Ladezeit und des Ladedatums schreiben und eine Rechnung über den Ladevorgang anfordern, welche der Kunde dann per E-Mail zugeschickt bekommt.

Artikel 6 – Haftung

6.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Freshmile bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Freshmile haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Freshmile nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) und beschränkt auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

6.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden gemäß § 823 BGB.

6.5 Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dieser Ziffer 6 unberührt.

6.6 Soweit die Haftung von Freshmile nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Freshmile.

6.7 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

6.8 Eine Haftung von Freshmile besteht in diesen Fällen nicht. Die Bestimmungen dieser Ziffer 6 gelten für den Verbraucher nicht, soweit sie gemäß des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ungünstiger oder ungültig sind.

Artikel 7 – Laufzeit

7.1 Ein Vertrag über die ad-hoc-Beladung endet mit Abschluss des einzelnen Ladevorgangs.

Artikel 8 – Support

8.1 Für alle Fragen und Störungen (z.B. in Zusammenhang mit der Abrechnung), die im Rahmen der unter diesem Vertrag erbrachten Ladeleistungen aufkommen, stellt Freshmile ein Call Center bereit, das wie folgt erreichbar ist: +4923497849022.

8.2 Alternativ kann sich der Kunde auch per E-Mail an den Support von Freshmile aral@freshmile.com wenden.

Artikel 9 – Vertragspartner

9.1 Vertragspartner des Kunden ist: Freshmile Services SAS, Aéroport Strasbourg, Bâtiment Blériot, 67960 Entzheim, Frankreich. Handelsregister: Strassburg, Handelsregisternummer: 818 611 220

Artikel 10 – Hinweis zur Streitbeilegung

10.1 Freshmile nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Artikel 11 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

11.2 Gerichtsstand ist Bochum sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt oder der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen inländischen Ge-richtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts-ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Freshmile ist auch berechtigt, ein Gericht, das für den Wohnsitz, den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zu-ständig ist, anzurufen.